Archiv zur Liste zurück

Zukunftsforum ganz im Zeichen der Seefreigabe

Die touristische Nutzung des Geiseltalsees wird zum jetzigen Stand des Gutachtens des Landes nicht ausgeschlossen, so die einzig positive Nachricht von Prof. Dr. Birgitta Wolff, Wirtschaftsministerin des Landes Sachsen-Anhalt beim 13. Zukunftsforum in der Pfännerhall Braunsbedra. Dies gehe aus dem vom Bergamt Sachsen-Anhalt, das ihr untersteht, bestellten Gutachten hervor. Soweit aber auch die guten Nachrichten aus Magdeburg. Obwohl sie beteuerte, sich nicht hinter irgendwelchen Phrasen verstecken zu wollen, glitt sie in ihrer rhetorisch guten Rede in den Geiseltalern nur allzu bekannte Ausflüchte ab. Es sei noch viel zu prüfen und der Gutachter vom Land fordere jetzt von dem Sanierer der LMBV (die schon ein eigenes Gutachten erstellt hat) über 170 Unterlagensätze ab. Hier hakte Herr Reinhard Hirsch, Vorsitzender des Interessen- und Fördervereins „Geiseltalsee“ e.V., nach. Wie es sein könne, dass nun Unterlagen abgefordert werden, nachdem in jedem Jahr der Sanierung ein umfassender Jahresbericht über den Stand und die geschehenen Maßnahmen an das Bergamt übermittelt wurde, so Hirsch. Ihm nach stellten sich nun zwei Thesen, entweder wurden die wichtigen Unterlagen nie geprüft oder sie wurden geprüft und fast 20 Jahre für gut befunden und man versteckt sich nun hinter dem laufenden Gutachten, weil man die Verantwortung nicht übernehmen will. Wollf gab dies verschlüsselt zu, denn falls etwas nach einer Freigabe passieren sollte, würden die Verantwortlichen nach deutschem Recht straf- und zivilrechtlich verfolgt werden können. Diese Erfahrungen hat man auch nach Nachterstedt sammeln müssen, deshalb müsste man nach „menschlichen Ermessen“ prüfen, so der Gesetzestext.

Ihr nachfolgender Redner, der Landrat des Saalekreises, Frank Bannert, hatte hier einen treffenden Vergleich, in der Werkstoffprüfung würden auch Materialien gedehnt und überdehnt, er warnte aber vor dem was danach kommt. Sicherlich sei die Prüfung wichtig, aber man dürfte sich nicht dahinter verstecken. Er bat darum, den Slogan des Landes Sachsen-Anhalt mit etwas Mut zu füllen, denn wenn man bekanntlich das Land der Frühaufsteher ist, sollte man auch ausgeschlafener sein als die anderen Bundesländer und dort gehe es schließlich auch. Wolff wischte den Vergleich zu den offen betriebenen Seen oder dem Freizeitpark Belantis, die alle noch unter Bergrecht stehen, mit der Bemerkung von „laxeren Standards“ weg. Selbst der Moderator des Zukunftsforums, Dr. Gunthard Bratzke, musste der Ministerin hier widersprechen, seinen Erfahrungen nach ist auch die sächsische Bürokratie sehr hart und hält hohe Anforderungen. Soweit müsse man gar nicht gehen, war sich Herr Andreas Förtsch von der Marketinginitiative Geiseltalsee.de sicher, wenn man im Land härter prüfen würde und 100 Prozent Sicherheit brauche, wie kann es dann sein, dass die Goitzsche noch geöffnet ist? Schließlich war hier auch eine Naturkatastrophe am Werk, die den See mit einem Hochwasser schlagartig flutete. Für Unverständnis sorgte die Ministerin nicht nur bei den Gästen, sondern auch bei den anwesenden Vertretern der Tourismusverbände mit ihrer Aussage, dass Tourismus in Sachsen-Anhalt von der Wirtschaftskraft her prozentual hinter anderen Wirtschaftszweigen weit zurückliegen würde. Außerdem weise der Naturtourismus kein starkes Wachstum auf und man solle sich, bis der Geiseltalsee nutzbar sei, mit anderen Projekten beschäftigen. Förtsch gab aber zu Bedenken, dass der Tourismus als weicher Standortfaktor für viele Firmen ein Grund sei, sich in der Region anzusiedeln, schließlich habe man jetzt schon an der eigentlichen Noch-Baustelle Marina Mücheln über das Jahr ca. 100.000 Besucher begrüßen dürfen. Des weiteren würde hier in der Region nicht nur Naturtourismus angeboten, sondern die Verbindung des Naturtourismus mit Kulturtourismus und Städtereisen, den einmaligen Reiz dieser Region ausmache. Bannert lud die Ministerin daher ein, sich mit der Region vertraut zu machen um die Kommunikation untereinander zu verbessern, es könne nicht sein, dass man die Entscheidungen des Ministeriums aus der Presse erfahre. Ebenfalls forderte er Einsicht in die vorhandenen Gutachten. Diesem Vorschlag kam die Ministerin gern nach und versprach ein zeitnahes Treffen.

Beifall bekam auch der 84-jährige Willi Teubner, der für den Tagebau im Geiseltal verantwortlich war. Er zählte die verschiedensten Unglücke in Nachterstedt mit Datum auf und erklärte die damaligen Untersuchungsergebnisse, die mit den Erkenntnissen des Landes zum letzten Unglück übereinstimmen, warum nutzt das Land nicht die Erkenntnisse der erfahrenen Bergleute und verstrickt sich in immer mehr Gutachten. Auch wurde damals festgestellt das die Unterschiede zum Geiseltal immens sind und nicht zu vergleichen. Ebenfalls die Verwendung von Spülkippen sicherte den See, schließlich ist dies die effektivste Art der Bodenverdichtung.

Einen Hoffnungsschimmer hatte die Ministerin dann doch noch, am 12. Oktober 2011 sollen die ersten Ergebnisse aus dem Gutachten des Landes vorliegen und dann müsse man weiter sehen.

Bannert gab sich in seiner Rede dennoch kämpferisch, die Haltung des Landes und die generelle Botschaft sei inakzeptabel. Er begrüße jedoch die Bereitschaft der Ministerin zu gemeinsamen Gesprächen und dass sie trotz Abraten ihrer Mitarbeiter sich dem Zukunftsforum gestellt habe. Warnend gab er zu Bedenken, dass bei weiterem Verschleppen der Freigabe auch das Strukturförderungsprogramm auslaufe und notwendiger Ausbau der Infrastruktur auf der Strecke bliebe. Zum Thema Haftung gab er zu Bedenken, dass nicht nur die haftbar sind, die die Nutzung freigeben, sondern vielleicht auch die, die Fördermittel für die Sanierung freigegeben haben, wenn sich nun herausstelle, eine Nutzung ist nicht möglich und man hätte dies besser wissen müssen. Für seine Worte erhielt Bannert viel Applaus.

Das eigentliche Rahmenprogramm zum Zukunftsforum, dass sich mit dem 250-jährigen Jubiläum des Laufrades beschäftigte, geriet im Laufe der Diskussion leider in den Hintergrund.